Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen des Kleinunternehmers Benjamin Busse, Tenholter Str. 74 in
41812 Erkelenz (nachfolgend: „Anbieter/Verkäufer“), gegenüber seinen Kunden betreffend den Verkauf von digitalen Inhalten über seine Online-Plattform https://bens-vorkurs.thinkific.com. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Gerichtsstand ist Berlin soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Auf der Online-Plattform kann der Kunde die Bestellübersicht sowie die AGB aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss im integrierten Online-Shop nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich.
(7) Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Anbieter bietet den Kunden auf seiner Online-Plattform https://bens-vorkurs.thinkific.com - nicht auf einem körperlichen Datenträger - nachfolgend „digitale Inhalte“ zum Kauf an. Einige Inhalte sind downloadbar, einige streambar.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Nutzung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.
(2) Beim Einkauf kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im integrierten Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch das Klicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig kaufen“ oder „Pay with PayPal“ kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
(3) Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.
3. Registrierung
(1) Zum Erwerb von digitalen Inhalten muss sich der Kunde jedoch kostenfrei registrieren und einen Kundenaccount eröffnen. Bei der Registrierung gibt der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, seine Adresse und die E-Mail-Adresse an. Zudem gibt der Kunde ein Passwort an. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
(2) Die vom Verkäufer bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Kunden müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Ändern sich die Daten nachträglich, so sind die Kunden verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Demnach enthalten alle Preise keine Umsatzsteuer.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(3) Soweit nicht individuell abweichend vereinbart erfolgt die Zahlung des Kaufpreises per Paypal oder via Stripe.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte via Stripe gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei Stripe nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach seiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von seinem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von Stripe durchgeführt und seine Karte belastet. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd. (“Stripe”) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die Stripe Payments Europe, Ltd zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Stripe Payments Europe, Ltd mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Die AGB von der Stripe Payments Europe können unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
(5) Der Anbieter stellt dem Kunden bei Bedarf eine Rechnung aus, die ihm in Textform per E-Mail zugeht.
5. Bereitstellung digitaler Inhalte
(1) Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang für den Kunden im Benutzeraccount bereitgestellt, unter dem der Kunde die von ihm erworbenen digitalen Inhalte ansehen und zum Teil herunterladen kann. Der Kunde muss sich vorher in seinem Account anmelden, um die erworbenen digitalen Inhalte ansehen bzw. herunterladen zu können. Der Verkäufer weist darauf hin, dass für jeden Abruf der digitalen Inhalte auf der Online-Plattform des Anbieters eine Verbindung mit dem Internet hergestellt sein muss.
(2) Die digitalen Inhalte sind solange im Account verfügbar, wie für das Abonnement bezahlt wurde. Im Falle einer einmaligen Bereitstellung digitaler Inhalte entnimmt der Kunde die Dauer der Verfügbarkeit der jeweiligen Produktbeschreibung.
(3) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).
6. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Im Übrigen haftet der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Haftungsausschluss
(1) Für von Computerviren verursachte Schäden und Beeinträchtigungen und außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Urheberrechte und Nutzungsbestimmungen zu digitalen Inhalten
(1) Der Anbieter behält sich an allen digitalen Inhalten, Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die in digitalen Inhalten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Inhalte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell verändert, verkauft, weitergegeben, veröffentlicht, als Download zur Verfügung gestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden.
(2) Der Kunde erwirbt kein Eigentum an digitalen Inhalten. Der Kunde erhält lediglich das einfache, zeitlich uneingeschränkte (im Falle downloadbarer Inhalte), persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den persönlichen Gebrauch. Der Kunde ist berechtigt, den digitalen Inhalt für persönliche Zwecke zu nutzen und hierzu beispielsweise auszudrucken oder auf einem anderen Computer oder mobilen Endgerät zu kopieren oder zu speichern (im Falle downloadbarer Inhalte). Die teilweise oder vollständige Weitergabe des digitalen Inhalts, einer Kopie oder eines Ausdrucks an Dritte ist untersagt. Dem Kunden ist die öffentliche Wiedergabe, das Einstellen des digitalen Produkts ins Internet oder in ein Firmennetzwerk, das Verleihen, der Weiterverkauf und jede sonstige Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken strengstens verboten. Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Account oder des Links mit den bereitgestellten digitalen Inhalten ist ebenfalls untersagt.
(3) Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Online-Angebots des Anbieters oder bei einem Verstoß gegen diese AGB (inklusive Nutzungsbestimmungen) hat der Verkäufer insbesondere das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. Der Verkäufer behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.
9. Datenschutz
(1) Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzerklärung.
10. Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11. Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.